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Die Übergriffe in Köln: Reaktionen in den Medien, Politiker-Scheinheiligkeit und was jetzt getan werden muss

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Städten haben in der deutschen Gesellschaft einen Aufschrei hervorgerufen. In der darauf folgenden Diskussion vermischten sich jedoch Besorgnis mit Heuchelei, Rassismus und – Sexismus

„Es war ein Spießrutenlauf durch alkoholisierte Männermassen” – so beschreibt ein Polizist die Situation, die viele Frauen in und vor dem Kölner Hauptbahnhof an Silvester ertragen mussten. Nachdem die Polizei eine Gruppe von ungefähr 1000 teils stark betrunkenen und aggressiven Männern aufgelöst hatte, von denen einige Feuerwerkskörper in die Menge geworfen hatten, schien die Situation unter Kontrolle. Das war jedoch nicht der Fall. Das ganze Ausmaß dessen, was danach passiert war, wurde erst einige Tage nach Silvester publik: Gruppen von Männern hatten aus der ursprünglichen Menge von 1000 Personen heraus Frauen sexuell belästigt und teilweise bestohlen (Männer wurden auch bestohlen). Frauen wurden zwischen den Beinen und an der Brust angefasst, sie wurden beleidigt, und sogar drei Fälle von Vergewaltigung wurden registriert. Aufgrund der schieren Anzahl von Tätern konnte die Polizei der Mehrheit der Opfer nicht helfen. Die Staatsmacht hatte die Kontrolle verloren. Ähnliche Vorfälle, wenn auch in einem geringeren Ausmaß, scheint es in praktisch jeder größeren deutschen Stadt gegeben zu haben. In Köln alleine gab es über 650 Anzeigen gegen „arabisch oder nordafrikanisch aussehende” Männer, darunter solche, die als Flüchtlinge registriert waren.[1]

Reaktionen von Politikern

Flashmob gegen Männergewalt nach den Vorfällen in Köln

Flashmob gegen Männergewalt nach den Vorfällen in Köln. Foto: Elke Wetzig (eigene Arbeit) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Politiker reagierten in unterschiedlicher Weise auf die Vorfälle. Die meistdiskutierten Maßnahmen, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden, waren die folgenden:

  • Die Verschärfung des Asylrechts, ein Vorschlag der CDU. Demnach sollten Asylbewerber ihr Recht auf Asyl verlieren, auch wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Derzeit wird eine Anerkennung als Asylbewerber nur dann ausgeschlossen, wenn die Person zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde.
  • Die Strafbarmachung von „Grapschen” – was bisher nicht unter Strafe steht – ein Vorschlag des CDU-Bundesvorstands.
  • Eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen. Dies wurde bereits vorher diskutiert, aber sicherlich hat die Reform nach den Kölner Ereignissen mehr Aufmerksamkeit bekommen. In ihrer „Mainzer Erklärung” ließ die CDU verlauten, „Nein heißt nein” solle hier in Zukunft gelten – eine Formulierung, die Feministinnen aufhorchen ließ, da dies sogar mit der derzeit geplanten Reform nicht der Fall sein wird. Später jedoch ruderte der stellvertretende Vorsitzende zurück und erklärte, dass der Satz eher „politisch als rechtstechnisch” zu verstehen sei.
  • Mehr Aufklärung über Geschlechterrollen in Integrationskursen, ein Vorschlag der SPD und der Grünen.

Abgesehen von diesen offiziellen Vorschlägen verursachte die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker einen Aufschrei mit ihrem Tipp, dass Frauen von Fremden „eine Armlänge Abstand” halten sollten: ein Ansatz, der den Opfern die Schuld gibt – und darüber hinaus den Frauen während der Attacken nicht geholfen hätte.

Reaktionen in den Medien

Einige Medien benutzen die Kölner Vorfälle für besonders sexistische und rassistische Titelseiten: So zeigte das Magazin „Focus” eine nackte Frau, die sich eine Hand vor die Brüste und die andere vor den Schritt hält. Auf ihrem Körper finden sich mehrere schwarze Handabdrücke. Die „Süddeutsche Zeitung” druckte ein Schwarz-Weiß-Bild von Frauenbeinen – zwischen den Beinen ein schwarzer Arm (die Redaktion entschuldigte sich später). „Sex-Mob”, „Sex-Attacken” waren Ausdrücke, die nicht nur von Boulevardzeitungen, sondern auch von seriöseren Medien benutzt wurden – wobei geflissentlich darüber hinweg gesehen wurde, dass diese Art von Angriffen sehr viel mit Macht, und nichts mit Sex zu tun haben. Außer diesen unschönen Beispielen: eine Flut von Talkshows, Meinungsartikeln, Reportagen, Liveberichten zum Thema, die sich irgendwann vermischten zu einem Wirrwarr an Stimmen, die alle zur selben Zeit redeten.

Die Scheinheiligkeit der Diskussion

Aber was waren die Schlüsse, die man aus den meisten der oben beschriebenen Reaktionen ziehen konnte?

  • Asylbewerber sollen in Zukunft ausgewiesen werden, falls ihnen ein sexueller Übergriff nachgewiesen werden kann – was gerade in Situationen wie in der Kölner Silvesternacht sehr unwahrscheinlich ist. Falls die Täter nicht zufällig Flüchtlinge sind (ein Umstand, von dem jede Frau, die einmal das Oktoberfest besucht hat, zu berichten weiß), dann kann diese Maßnahme natürlich nicht angewendet werden.
  • Flashmob gegen Männergewalt, Köln 2016

    Protestierende Frau bei einer Demonstration nach den Übergriffen am Silvesterabend. Foto: Elke Wetzig (eigene Arbeit) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

    Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Frauen wird für Politiker der Regierungsparteien besonders dann interessant, wenn die Taten von Ausländern begangen und in den Medien thematisiert werden: Das Fehlen eines Gesetzes, das Grabschen unter Strafe stellt, war eine seit Jahren bekannte Gesetzeslücke – die offensichtlich nicht weiter interessierte.
  • Konservative Politiker, die noch im Jahr 1997 dagegen stimmten, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, und ansonsten Frauen gerne sagen, sie sollten sich bei sexueller Belästigung nicht so anstellen, entdecken den Feminismus, wenn die Täter Ausländer sind. Jedoch geht die Unterstützung nicht so weit, als dass eine dringend nötige umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen unterstützt würde.
  • Irgendwie ist es immer die Schuld des Opfers.
  • Kein Thema ist ernst genug, um es nicht für sensationslüsterne Titelbilder und Schlagzeilen auszuschlachten.

Die „#ausnahmlos”-Initiative

Zusammengefasst: Doppelmoral und Scheinheiligkeit überall. Eine Gruppe von Feministinnen entschloss sich, diese Situation anzuprangern, indem sie #ausnahmslos starteten, Hashtag und Petition zugleich gegen sexualisierte Gewalt. Sie stellten eine Reihe von Forderungen an Politik, Gesellschaft und Medien – zum Beispiel für geschlechtersensible Pädagogik und Aufklärungsarbeit, sowie gegen Victim Blaming und sexistische oder rassistische Stereotype. Die Kampagne hat bislang mehr als 11000 Unterschriften gesammelt. Prominente Unterstützerinnen sind Frauenministerin Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Auf der anderen Seite kritisierten Politikerinnen wie die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding die Initiative dafür, die Ereignisse von Köln zu „verharmlosen”. Alice Schwarzer prangerte „falsch verstandene Toleranz” gegenüber dem radikalen Islam an und rief zu einer Debatte “ohne Political correctness” auf.

Aber schließt eine Debatte über „einheimische” sexistische Strukturen und Meinungen die Kritik an den patriarchalen Überzeugungen mancher Einwanderer aus? Sollten die beiden Diskurse nicht Hand in Hand gehen?

Das Logo der "#ausnahmslos"-Initiative

Das Logo der “#ausnahmslos”-Initiative

Es ist kein Geheimnis, dass das, was in Köln passiert ist, stark an die fürchterlichen sexuellen Übgergriffe am Tahrir-Platz in Kairo im Jahr 2013 erinnert – eine Praxis genannt “taharrusch dschama’i” oder gemeinschaftliche (sexuelle) Belästigung. BKA-Chef Holger Münch schien sich sicher, dass die Angriffe mithilfe sozialer Netzwerke abgsprochen waren. Zettel mit arabisch-deutschen Übersetzungen sexistischer Beleidungen und Bedrohungen wurden bei einigen Verdächtigen gefunden. Nach Berichten des NRW-Innenministeriums waren die Attacken jedoch eher spontan als geplant.

Wie dem auch sei, klar ist, dass einige Migranten tiefsitzende patriarchale „Werte” mitbringen, einschließlich der Forderung nach weiblichem Gehorsam oder der tief verwurzelten Überzeugung davon, wo der „Platz einer Frau“ sei. Diese Ansichten können dann sexuelle Übergriffe auf diejenigen Frauen, die sich nicht an „die Regeln halten”, legitimieren. Solche patriarchalen Meinungen müssen bekämpft und am Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter festgehalten werden. Sicherlich würde es in die Hände der Rechtsradikalen spielen, die teilweise vorhandenen Probleme nicht offenzulegen.

Jedoch wäre es sowohl sachlich falsch als auch rassistisch, zu verallgemeinern und alle Einwanderer, alle Flüchtlinge oder alle Muslime solcher Überzeugungen zu beschuldigen – schließlich ist eine überwältigende Mehrheit dieser Gruppen nie in Konflikt mit dem Gesetz greaten. Darüber hinaus würde eine solche Verallgemeinerung den Hass zwischen verschiedenen Religionen und Ethnien schüren, das Gefühl des Ausgeschlossenseins aus der Gesellschaft mancher Menschen befeuern – und dadurch schlussendlich das Risiko ihrer Radikalisierung erhöhen.

Was ist also die Lösung dieser heiklen Situation? Eine Gesellschaft, die gegen Sexismus kämpft, muss vor allem glaubwürdig sein. Welche Botschaft muss bei einem jungen Einwander ankommen, wenn er gerade in einem Integrationskurs über die Gleichberechtigung der Geschlechter geredet hat, dann aus der Flüchtlingsunterkunft tritt und mit einer Flut von Werbung konfrontiert wird, die Frauen in sexualisierten Positionen zeigt? Ist es nicht ironisch, dass Köln nicht nur ein Synonym für die schrecklichen sexuellen Übergriffe wurde, sondern auch Heimat ist für Europas größtes Bordell, das „Pascha”, das „oralen und Geschlechtsverkehr ab € 30” anbietet, und dessen Besitzer der Meinung ist, eine Frau komme auf die Welt, „um einem Mann zu dienen und zu gehorchen“? Wie glaubwürdig ist Deutschland in seinen Anstrenungen, Frauenrechte zu fördern, wenn man bedenkt, dass Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Jahren eine Bewegung junger Frauen gegen Alltagssexismus als „Tugendfuror” betitelte?

Laut Karl Marx lässt sich der gesellschaftliche Fortschritt exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung der Frauen. Deutschland sollte das verteidigen, was es erreicht hat – und gleichzeitig nach sehr viel mehr streben.

 

[1] In Anbetracht der Tatsache, dass z.B. einer der Paris-Attentäter in mehreren Ländern als Flüchtling registriert worden war und sich dadurch unter die überwiegende Mehrzahl derjenigen gemischt hatte, die vor dem Krieg fliehen, und da einer der Attentäter auf eine Pariser Polizeistation zuvor in einer deutschen Unterkunft für Asylbewerber gelebt hatte, wollen wir hier eine Unterscheidung vornehmen zwischen der großen Mehrheit der tatsächlichen Flüchtlinge und denjenigen, die die Situation ausnutzen, um in Deutschland Straftaten zu begehen.

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